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sportschau.de

Bremen gegen DFL - wer trägt Polizeikosten bei Hochrisikospielen?

Hochrisikospielen, Rechtsstreit, Bremen, Bundesverfassungsgericht, Polizeikosten, Jahren, Polizeikräfte, Donnerstag, Karlsruhe, Fußballspielen Wer bezahlt Polizeikräfte bei besonders riskanten Fußballspielen? Mit dem seit neun Jahren währen... mehr ... 25. April 2024

presseportal.de

GdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen: Verpflichtendes Präventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten

Hochrisikospielen, Karlsruhe, Kosten, Präventionskonzept, Verpflichtendes, Polizeieinsatzes, Bremen, Bundesverfassungsgericht, Übernahme, Polizei Gewerkschaft der Polizei: Berlin/Karlsruhe. Seit 2015 müssen sich in Bremen Fußballvereine bei Ho... mehr ... 25. April 2024

tagesschau.de

Baden-Württemberg Wer bezahlt Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen?

Hochrisikospielen, Polizeieinsätze, Baden, Bundesverfassungsgericht, Württemberg, Fans, Freiburg, Karlsruhe, Kosten Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll geklärt werden, was auch unter Fans des SC Freib... mehr ... 25. April 2024

tagesschau.de

Verfassungsgericht verhandelt über Kosten bei Fußball-Risikospielen

Kosten, Steuerzahler, Gewährleistung, Sicherheit, Fußball, Polizeieinsätze, Bundesverfassungsgericht, Kolja, Darüber, Schwartz Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist ... mehr ... 25. April 2024

muensterschezeitung.de

Polizeikostenstreit: Bremer Senator zuversichtlich

Fußball, Polizeikostenstreit, Bremen, Senator, Deutschen, Land, Bremer, Polizeikosten, Jahren, Bundesverfassungsgericht Seit Jahren streitet das Land Bremen mit der Deutschen Fußball Liga, wer die zusätzlichen Polizeik... mehr ... 24. April 2024

tagesschau.de

Verfassungsgericht prüft Wahlrechtsreform der Ampel

Wahlrechtsreform, Ampel, Widerstand, Deppe, Union, Nun, Bundesverfassungsgericht, Letztere, Bundestag, Gigi Der Bundestag soll durch die Wahlrechtsreform wieder kleiner werden - doch bei Union und Linkspartei... mehr ... 23. April 2024

spiegel.de

Bundestag-Verkleinerung: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?

Bundestag, Streit, Verkleinerung, Wahlrechtsreform, Ampel, Union, Bundesverfassungsgericht, Ärger, Gesetz, Überblick Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. D... mehr ... 23. April 2024

tagesschau.de

Die AfD klagt auf Ausschussvorsitze im Bundestag

Ausschussvorsitze, Bundestag, Kandidaten, Wahl, Bauer, Nun, Bundesverfassungsgericht, Klagen, Fraktion, Max Der AfD-Fraktion im Bundestag stehen drei Ausschussvorsitze zu, die Kandidaten fielen aber bei der W... mehr ... 20. März 2024

presseportal.de

OVG-Streit landet womöglich in Karlsruhe - Neues Dokument zu politischer Einflussnahme des NRW-Justizministers Limbach öffentlich geworden

Streit, Westdeutsche, Oberverwaltungsgericht, Zeitung, Justizministers, Essen, Bundesverfassungsgericht, Justizkreisen, Neues, Finale Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Essen (ots) - Der monatelange Besetzungsstreit um das Präsidentena... mehr ... 3. März 2024

tagesschau.de

Antrag gegen geplante Sperrklausel bei Europawahl gescheitert

Sperrklausel, Satirepartei, Bundesverfassungsgericht, Richter, Anträge, Antrag, Europawahlen, Europawahl Ab 2029 soll es bei Europawahlen eine Sperrklausel geben - die Satirepartei "Die PARTEI" wollte das ... mehr ... 29. Februar 2024

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